Schlußbestimmungen

§ 26. Ausschluß von der Benützung

 (1) ¹Wer gegen die Benützungsordnung oder gegen Anordnungen der Bibliothek wiederholt oder schwerwiegend verstößt, kann befristet oder unbefristet, teilweise oder vollständig von der Benützung der Bibliothek ausgeschlossen werden. ²Entsprechendes gilt, wenn die Benützung aus anderen Gründen unzumutbar geworden ist. ³Für Mitglieder der Hochschulen gelten die Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes.

 (2) Bei besonders schweren Verstößen ist die Bibliothek berechtigt, anderen Bibliotheken den Ausschluß und seine Begründung mitzuteilen.

§ 27. Sonderregelungen der Hochschulen

 ¹Die staatlichen Hochschulen können mit Genehmigung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst die Benützung der Hochschulbibliotheken ergänzend regeln (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Hochschulgesetz). ²Sie können dabei von § 5 Abs. 3, 4 Satz 2, Abs. 6, § 10 Abs. 2, 4, § 13 Abs. 5, 6, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz  Nr. 1 , § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 18 Abs. 1 Satz 5, § 19 Abs. 1 und § 21 abweichen.

§ 28. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Benützungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken (ABOB) vom 30. November 1966 (BayRS 2240-3-K) außer Kraft.

München, den 18. August 1993

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst

Hans Z e h e t m a i r, Staatsminister